Auszug Allgemeine Geschäftsbedingungen: Kart Racing GmbH.
AGB´s
1.1 Geltungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Fa. Kart Racing GmbH, im Folgenden kurz "Unternehmen“ genannt, und deren Kunden. Offerte von Kunden, die diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht entsprechen, werden von uns nicht angenommen. Im Zweifel gelten jedenfalls diese allgemeinen Geschäftsbedingungen den mit den Kunden abgeschlossenen Verträgen als zugrunde gelegt. Vom schriftlichen Vertragsinhalt abweichende Bedingungen (Vertragsbestandteile) müssen in schriftlicher Form, zumindest jedoch in Form schriftlicher Auftragsbestätigungen vorliegen, um rechtswirksam zu sein. Dies gilt jedoch nicht für Verbrauchergeschäfte im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (§ 10 Punkt 3 KSchG).
1.2. Verbindlichkeiten AGB
Wenn auch nach dem KSchG Zusagen unserer Mitarbeiter bindend sein können, machen wir Sie im Interesse einer klaglosen Geschäftsabwicklung darauf aufmerksam, dass es unseren Mitarbeitern verboten ist, von diesen Bedingungen abweichende Zusagen zu machen.
1.3 Rücktrittsrecht
Liegt ein Verbrauchergeschäft im Sinne des KSchG vor, so gilt gemäß § 3 Abs. 1 KSchG Folgendes: Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmen für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumlichkeiten, noch bei einem von diesen dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde an den Verbraucher, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmens sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages zu laufen. Wurde der Verbraucher im Sinne des KSchG nicht schriftlich über sein Rücktrittsrecht informiert, so erlischt das Rücktrittsrecht spätestens einen Monat nach der vollständigen Vertragserfüllung durch beide Vertragspartner. Der Rücktritt muss schriftlich erklärt werden.
1.4 Rücktrittsrecht auf Grund Witterung
Zwischen den Vertragsparteien wird vereinbart, dass dem Kunden, sollte aufgrund der Witterungsverhältnisse die Abhaltung des Events nicht möglich sein, ein Rücktrittsrecht zusteht, dies muss 3 Tage vor der Veranstaltung von beiden Vertragspartnern schriftlich vereinbart werden. Wir behalten vor, aus wichtigem, bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbarem Grund, Veranstaltungen zum vereinbarten Termin abzusagen und in Abstimmung mit Ihnen auf einen anderen Zeitpunkt zu verlegen. Wird die Veranstaltung infolge bei Vertragsschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt, z.b. witterungsbedingte Umstände, Naturkatastrophen, Krieg, innere Unruhen, Streik, etc.erheblich erschweret, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl Sie , als auch wir die Veranstaltung absagen oder vorzeitig beenden.
2.1 Offerte
Offerte von Seiten des Unternehmens sind unverbindlich. Erst durch Unterzeichnung einer Auftragsbestätigung wird das aktuelle Angebot verbindlich. Ein Vertrag kommt mit Annahme des Offerts durch den Kunden zustande. Einvernehmliche und offen vereinbarte Teile dieses Auftrages sind durch Auftragsbestätigungen festzulegen.
2.2 Kostenerhöhungen
Das Unternehmen sichert den Kunden einen Fixpreis je angemeldeten Teilnehmer zu. Der Kunde ist verpflichtet - unabhängig von der Anzahl der tatsächlich erschienen Teilnehmer die in der Anmeldung ausgewiesene Summe - ohne Gewährung eines Abzuges - zu bezahlen.
2.3. Gesamtheit des Leistungsumfanges
Die Annahme eines vom Unternehmen erstellten Offerts ist nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistung möglich. Abweichungen hiervon bedürfen der Schriftform.
3.1. Haftungsbeschränkung
Der Unternehmer haftet ausschließlich für sein und das ihm zurechenbare vorsätzliche Verhalten seiner Mitarbeiter und Organe. Darüber hinaus wird die Haftung für ideelle Schäden, entgangenen Gewinn sowie Drittschäden gänzlich ausgeschlossen.
3.2. Haftpflichtversicherung
Dem Kunden bzw. den Teilnehmern des Events steht die Möglichkeit offen eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, durch welche auch Schäden aus grob fahrlässigen Handlungen des Unternehmers und dessen Mitarbeiter gedeckt sind. Der Unternehmer behalten das Recht vor, jeden Teilnehmer, bei dem der begründete Verdacht eines Restalkoholwertes gegeben ist oder der unter Drogen steht, von den praktischen Übungen auszuschließen.
4.1. Aufrechnung von Gegenforderungen
Der Kunde kann eigene Forderungen gegen Zahlungen an unser Unternehmen nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung in einem rechtlichen Zusammenhang zur Verbindlichkeit des Kunden steht, von uns anerkannt wurde oder gerichtlich festgestellt wurde oder im Falle unserer Zahlungsunfähigkeit.
5.1. Stornogebühren
Nur mit eingelangen der Auftragsbestätigung beim Unternehmen, kann der Termin für den Event freigehalten werden. Aufgrund der großen Nachfrage, weisen wir darauf hin, dass Sie die Terminreservierung des Events bis 8 Tage vor dem Veranstaltungstermin kostenlos stornieren können. Bei Stornierung bis 48 Stunden vor der Veranstaltung kommen 50% der Kosten zur Verrechnung. Ab 48 Stunden vor der Veranstaltung kommt der volle Preis in Rechnung. (Bei Regen - Ersatztermin) Alle rechtzeitigen schriftlichen Vertragsrücktritte sind nach §3 KSchG, alle Spesen nach Maßgabe von §4 KSchG vom Kunden zu bezahlen.
6.1. Erfüllungsort
Sofern kein bestimmter Lieferort vereinbart ist und sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft im Sinne des KSchG handelt, ist der Erfüllungsort der Sitz des Unternehmens.
7.1. Gericht
Für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis wird der Gerichtsstand des zuständigen Gerichts für den Hauptsitz des Unternehmens, das ist Wien, vereinbart. Für das Verbrauchergeschäft gilt gemäß §14 Abs.1 KSchG: Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs.2 und 104 Abs.1 JN nur die Zuständigkeit eines Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt.
8.1. Datenschutz
Beabsichtigt das Unternehmen die Speicherung aller oder einzelner im Bestellschein ausgeführter Daten zum Zwecke der betriebseigenen automationsunterstützten Verarbeitung, so verpflichtet er sich hiermit, Übermittlungen nur aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen bzw. für den Geld- und Zahlungsverkehr durchzuführen bzw. vorzunehmen.
9.1. Gültigkeit und Auslegung der AGB
Bei Nichtigkeit einzelner Bestimmungen der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen behalten alle anderen ihre Gültigkeit. Sollte sich herausstellen, dass eine der in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen ungültig ist, so wird diese durch eine solche gültige, welche dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung am ehesten entspricht, ersetzt.
10.1. Sonstiges
Das Unternehmen ist berechtigt, von der Veranstaltung Foto / Filmmaterial aufzunehmen, dieses Material darf unentgeltlich in Werbebroschüren / Internet oder ähnlichen Publikationen verwendet werden.
11.1. Zusatz
1.) Das Betreten des Geländes und das Benützen der Karts erfolgt auf eigene Gefahr.
2.) Das Tragen von einem Helm ist Pflicht, Overalls werden empfohlen.
3.) Dem Streckenpersonal ist immer Folge zu leisten.
4.) Das Fahren in alkoholisierten Zustand ist Verboten, Tickets werden nicht zurückerstattet.
5.) Retourgeld und Tickets sind sofort zu kontrollieren, spätere Reklamationen können nicht berücksichtigt werden.
6.) Ticketfahrten werden nur bei freier Strecke Durchgeführt und haben nach rang gegenüber Vermietungen. Eine Ticketfahrt ist keine Reservierung und wird nicht verbindlich durchgeführt. Der Kauf oder die Zusage zu Ticketfahrten ist keine Reservierung und kann damit nicht verbindlich durchgeführt werden.
7.) Das Aufsichtspersonal hat nach auffälliger oder sich oder andere gefährdender Fahrweise den betreffenden Fahrer sofort aus der Bahn zu nehmen. Fahrtkostenersatz wird nicht zurückerstattet. Das Betreten der Boxenstrasse während eines Laufes ist Verboten. Zuschauer müssen sich in dem dafür vorgesehene Bereiche aufhalten. Bei langen Haaren oder Schall´s hat der Kunde dafür zu sorgen dass sie nicht drehende oder Bewegliche Teile berühren können.
8.) Für Verunreinigung oder Beschädigung auf privater Kleidung kann der Betreiber nicht zu Verantwortung gezogen werden.
9.) Rechnungen sind innerhalb von 10.Tagen zu überweisen. Bei Zahlungsverzug werden 5% Mahnspesen und für jedes Monat 12% Verzugszinsen verrechnet.
10.) Der Betreiber hält sich bei mutwilliger Sachbeschädigung das Recht auf Kostenersatz vor.
11.) Gegen die oben angeführten Geschäftbedingungen ist kein Rechtmittel gültig.
12.) Mit dem kauf eines Tickets akzeptiert der Kunde unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen.
13.) Für den Fall des Zahlungsverzuges verpflichtet sich der Kunde, alle dem Auftragnehmer entstehenden Kosten für Forderrungen, insbesondere auch die Kosten eines konzessionierten Inkassobüro gem. Honorarrichtlinien der Bundeswirtschaftskammer 1993, begrenzt gem. BGBL 141/1996, sowie 12% Verzugszinsen zu ersetzen.
12.1. Einwilligungserklärung (Vertrag zur Erfassung von Daten im Tagesgeschäft) DSGVO
abgeschlossen zwischen
KART RACING Kartvermietung GmbH, Cart Performance Parts GesmbH. , Freizeitzentrum1, 2471 Pachfurth, Austria
und Kunden der Kart Racing Gmbh. bzw. Cart Performance Parts
13.1. Präambel
1. Die Parteien bzw. Vertragspartner stehen bereits in einem Vertragsverhältnis bzw. beabsichtigen ein solches einzugehen bzw. beschließen in Bereichen zusammenzuarbeiten. Im Vorfeld bzw. innerhalb eines bestehen Vertragsverhältnisses einer Zusammenarbeit kann es erforderlich sein, dass sich die Vertragspartner vertrauliche Informationen offenbaren.
2. Die Geheimhaltung der vertraulichen Informationen gegenüber Dritten ist für die Parteien bzw. Vertragspartner von größter Bedeutung, insbesondere dass diese vertraulichen Informationen in keiner Form weitergegeben oder verwertet werden. Gesetzliche Verpflichtungen zur Auskunftspflicht etc. (z.B. DSGVO, Email Fluss, …) bleiben davon unberührt.
3. In Anbetracht des vorstehend Ausgeführten vereinbaren die Parteien bzw. Vertragspartner folgendes:
14.1. Einwilligungserklärung & Widerrufsrecht
1. Die Parteien bzw. Vertragspartner stimmen zu, dass einige persönlichen Daten zum Zwecke der Erfüllung des Tagesgeschäftes (z.B. Auftragsabwicklung, Support, Bestellungen,Reservierungen …), wie Name/Firma, Beruf, Funktion, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen des Kunden, sowie Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UID-Nummer, sowie Daten zur Erfüllung von Dienstleistungen zum Beispiel EDV Support (IP Adressen, Geräte, Seriennummern, Domaindaten, Passwörter,…) zum Zwecke anderwärtiger Vertragserfüllungen (Wartungsverträge inkl. Dokumentation) und Betreuung des Kunden erhoben, gespeichert und verarbeitet werden.
2. Die Parteien bzw. Vertragspartner stimmen zu, dass für eigene unseres Unternehmens, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten und/oder Newsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden.
3. Die Parteien bzw. Vertragspartner stimmen zu, dass elektronische Post, auch zu Werbezwecken, bis auf Widerruf zugesendet wird. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail, Telefax oder Brief widerrufen werden.
4. Die Parteien bzw. Vertragspartner stimmen zu, dass Ihre Stammdaten, Verkehrsdaten des Tagesgeschäfts sowie uns von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten zum Zweck der Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen, zur Legung von bedarfsgerechten Angeboten an Sie, zur Erstellung von Bedarfsanalysen sowie zur Verbesserung unserer Produkte verwenden. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail, Telefax oder Brief widerrufen werden.
5. Die Parteien bzw. Vertragspartner sind damit einverstanden, dass wir Ihre Stammdaten zur Durchführung von Meinungsumfragen im Rahmen unserer Marktforschung verwenden und Sie telefonisch oder per E-Mail zur Teilnahme an unseren Meinungsumfragen einladen. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail, Telefax oder Brief widerrufen werden.
6. Die Parteien bzw. Vertragspartner sind damit einverstanden, dass wir Ihre Stammdaten und eventuell auch Ihr Geburtsdatum für Bonitätsauskünfte an den Kreditschutzverband von 1870, oder ähnliche Dienstleister zum Inkasso übermitteln.
7. Die Parteien bzw. Vertragspartner stimmen zu, dass benötigte Daten des Tagesgeschäfts, beispielsweise für Bestellungen gegenüber Dritter (Hersteller, Lieferanten), zum Beispiel bei Bearbeitung von Hard- und Software Aufträgen inkl. Anfragen solcher (Quotes), an die jeweils betroffenen Dritten (z.B. Hersteller, Lieferanten) übermittelt werden dürfen um diese Aufträge und Bestellungen überhaupt bearbeiten zu können. Wir verpflichten uns, diese Datenübermittlung rein im erforderlichen Umfang zur Erfüllung des Geschäftsprozesses zu tätigen (Minimalisierung der Daten).
8. Die Parteien bzw. Vertragspartner stimmen einer Datenübermittlung zur Vertragserfüllung (z.B. Bestellungen, Aufträgen, Angebotslegungen, …) ins EU Ausland explizit zu. Die Übermittlung und Überlassung von Daten an Empfänger außerhalb der EU bedarf grundsätzlich einer Genehmigung durch die Datenschutzbehörde. Von dieser Regel gibt es jedoch eine Reihe von Ausnahmen. Voraussetzung für die Zulässigkeit jeder Übermittlung oder Überlassung von Daten in das Ausland ist zunächst die Rechtmäßigkeit der Datenverwendung im Inland. Häufig auftretende wirtschaftliche Ausnahmefälle sind folgende: Zulässigerweise veröffentlichte Daten Zustimmung des Betroffenen (diese muss "ohne jeden Zweifel“ die Übermittlung oder Überlassung der Daten ins Ausland zum Gegenstand haben), Notwendigkeit der Datenübermittlung zur Vertragserfüllung sowie solche Übermittlungen oder Überlassungen, die in der Standard- und Musterverordnung ausdrücklich angeführt sind. Bei Drittstaaten von der EU-Kommission festgestelltem „angemessenem Datenschutzniveau“ handelt es sich um „sichere Drittstaaten“, eine aktuelle Liste und Information wird auf den Seiten der EU Kommission ausgewiesen. http://ec.europa.eu/justice/data-protection/international-transfers/adequacy/index_en.htm Unser Unternehmen erklärt daher ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Unser Unternehmen hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten/verknüpften Seiten. Deshalb distanziert sich unser Unternehmen hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden.
15.1. Formalbestimmungen und anwendbares Recht Schlussbestimmungen
Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag die Parteien bzw. Vertragspartner die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Österreich. Allfällige Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Diejenige Regelung, die dem beabsichtigten Zweck am nächsten kommt, soll an die Stelle der ungültigen Bestimmung treten. Änderungen des gegenständlichen Vertrages sind jederzeit schriftlich möglich. Für diesen Vertrag gilt österreichisches Recht. Ausgeschlossen sind seine Verweisungsnormen und das UN-Kaufrecht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zu diesem Vertrag und Erfüllungsort ist jeweils LG Korneuburg. Verbraucher (B2C): Für Klagen gegen Verbraucher ist laut § 14 österreichischen Konsumentenschutzgesetzes Gerichtsstand deren Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder Beschäftigungsort, wenn dieser im Inland liegt.